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Michael Schütze,
18.10.2016

Flüchtlingswohnungen im Gleisdreieck Mittlerer Landweg auf einem guten Weg

Rückblick: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hatte der der Hamburger Senat beschlossen, in allen Hamburger Bezirken je 800 Wohnungen für insgesamt rund je 3.400 Flüchtlinge zu bauen. Die Aufregung in der Stadt war groß. Es bildeten sich Bürgerinitiativen und eine Volksinitiative dagegen und drohten mit einem Volksentscheid. Gerichtsverfahren wurden angestrengt, aufgeregte politische Diskussionen und hektische Verhandlungen geführt. Gut ein Jahr später hat sich der Pulverdampf gelegt und Lösungen sind auf dem Weg.

Auf Bürgerschaftsebene wurde ein „Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘“ gefunden und in Form der Drucksache 21/5231 im Juli von der Bürgerschaft beschlossen. Damit wurde ein Volksentscheid abgewendet. Zugleich wurde der Quartiersfonds um eine Million Euro erhöht, um damit Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge zu finanzieren.

Teil dieser Einigung ist die „Teilverständigung im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Belegung und Infrastruktur beim Projekt Mittlerer Landweg“ mit der örtlichen Bürgerinitiative „Integration Ja! – Ghetto Nein!“. Ein Bürgervertrag war hier wegen der anhängigen Gerichtsverfahren nicht möglich.

Kernpunkte der Teilverständigung sind, dass die 780 Wohnungen im Gleisdreieck mit zunächst rund 2.500 Flüchtlingen belegt werden sollen (durchschnittliche Belegung von drei Menschen pro Wohnung), die eine Bleibeperspektive haben. 60% davon sollen Familien sein. Schon 2017/2018 soll ein Drittel der Wohnungen (ca. 260) in eine reguläre Wohnnutzung überführt werden. Bis Ende 2019 soll die Belegung noch einmal deutlich reduziert werden, so dass am Ende nur noch 300 Plätze für Flüchtlinge übrig bleiben sollen. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Bebauungsplans, der Wohnnutzung erlaubt, sowie die Gewährleistung eines entsprechenden Lärmschutzes insbesondere durch den Bau einer Lärmschutzwand.

Weitere Punkte sind, dass es im Umkreis von 2500 Metern um das Gleisdreieck herum keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte geben soll. Für bestehende Planungen gilt Bestandsschutz. Mit der Belegung der Flüchtlingswohnungen soll die Unterbringung auf dem P&R-Parkplatz am Mittleren Landweg aufgelöst werden. Zum Ausgleich des Eingriffs in die Natur wird ein neues Naturschutzgebiet eingerichtet. Zur besseren Bürgerbeteiligung und Integration der Flüchtlinge soll ein Quartiersmanagement mit einem Stadtteilbeirat eingerichtet werden. Zudem soll es diverse integrative Maßnahmen geben, die das Bezirksamt in einem 75-seitigen „Sozialintegrativen Konzept“ zusammengefasst hat.

Dafür sollen bis 2023 rund 18 Millionen Euro in die Hand genommen werden, um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. So soll das örtliche Kulturheim als Stätte der Begegnung erhalten und saniert werden. Auch der Sportplatz des ETSV soll in Stand gesetzt und u.a. mit einem neuen Kunstrasenplatz und einer Einfeldsporthalle ausgestattet werden. Auch das KulturA in Neuallermöhe soll in die Integrationsanstrengungen eingebunden werden. Im Quartier selbst soll es Treffpunkte und soziale Einrichtungen wie Nachbarschaftstreffs, einen Jugendclub, Kitas, ein Eltern-Kind-Zentrum und andere Infrastruktur geben. Es soll überdies einen Lebensmittelnahversorger geben. Die Kinder sollen in bestehenden Bergedorfer Schulen unterrichtet werden. Das Unterkunft- und Sozialmanagement des Betreibers fördern & wohnen wird 31 Vollzeitkräfte (Sozialpädagogen usw.) zur Verfügung stellen sowie 15 technische Verwaltungskräfte. Zur Zeit wird das Konzept in den Ausschüssen der Bezirksversammlung Bergedorf diskutiert.

Schließlich hat im Oktober das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Klagen von Anwohnern, die sich in ihren Rechten beeinträchtigt fühlten, abgelehnt, so dass der Bau der Flüchtlingswohnungen nun auch rechtlich weitgehend abgesichert ist.

Ob die Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge greifen werden, werden wir erst in einigen Jahren sehen. Wir scheinen jedoch auf einem guten Weg zu sein und müssen uns nicht vorwerfen lassen, untätig gewesen zu sein. Klar ist aber auch, dass wir einen langen Atem brauchen werden, damit uns das Quartier am Gleisdreieck gelingt.