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Michael Schütze,
19.11.2018

Intensive KDV zu Oberbillwerder

Am 02. November fand wieder eine Kreisdelegiertenversammlung (KDV) im SPD-Haus statt. 3,5 Stunden lang diskutierten die 41 (von 55) anwesenden Delegierten über diverse Anträge, vor allem aber über den neuen Stadtteil Oberbillwerder.

Dafür hatte der Kreis die Geschäftsführerin der IBA Hamburg, Frau Karen Pein, eingeladen, die uns in einem 30-minütigen Vortrag mit vielen Folien den Masterplan für Oberbillwerder erläuterte. Anschließend diskutierten wir rund 45 Minuten darüber, wobei Verkehrsfragen im Mittelpunkt standen und als zentrales Problem der Planungen angesehen wurden. Bezweifelt wurde insbesondere, ob das ambitionierte Verkehrskonzept, das auf möglichst wenig motorisierten Individualverkehr setzt, tatsächlich wie geplant umgesetzt werden kann. Schließlich sollen auf 124,3 Hektar Fläche 7.000 Wohneinheiten und bis zu 5.000 Arbeitsplätze entstehen.

Das weitere Verfahren zu Oberbillwerder sieht nun so aus, dass es am 22. November eine öffentliche Vorstellung des Masterplanentwurfes geben wird. Am 29. November soll die Bezirksversammlung darüber abstimmen, Anfang 2019 dann der Senat. Alle Informationen zu Oberbillwerder findet Ihr im Internet auf der Seite der IBA (https://www.iba-hamburg.de/iba-hamburg-gmbh/projekte/oberbillwerder.html).

Im Anschluss wurden die sieben vorliegenden Anträge sowie ein Initiativantrag beraten. Im Mittelpunkt stand hier im Kern naturgemäß der 16-seitige Antrag aus Neuallermöhe „Oberbillwerder – Nächste Schritte angehen, kluge Entscheidungen treffen und offen kommunizieren“. Der hatte schon bei der letzten KDV im August vorgelegen, wurde damals aber auf Wunsch der KDV verschoben und vom Antragsteller (sehr gut) überarbeitet. Er listet nun zu Beginn auf über drei Seiten 30 Kernforderungen zu Oberbillwerder auf, die auf den restlichen Seiten nochmal erläutert werden. Dazu gehören eine Ausweitung des S-Bahn-Angebots mit einer verbesserten Taktrate und längeren Zügen für S 2 und S 21, eine Verlängerung der U 2 von Mümmelmannsberg bis nach Oberbillwerder und einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn 25 auf 100 Km/h. Mit einigen Änderungen wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Anschließend wurde über den Initiativantrag der Jusos „Oberbillwerder an den Klimawandel angepasst entwickelt“ debattiert, der sich vor allem mit der Entwässerung des neuen Stadtteils beschäftigte. Er wurde einstimmig an die SPD-Fraktion Bergedorf zur Beratung überwiesen.

Der nächste Antrag aus Lohbrügge forderte die „Verlängerung der U 2 von Mümmelmannsberg nach Lohbrügge und Oberbillwerder“, damit das ehrgeizige Verkehrskonzept von Oberbillwerder ermöglicht werden könne. Senat und Bürgerschaftsfraktion wurden von der KDV einstimmig aufgefordert, die Realisierung dieser Forderung in Angriff zu nehmen. Ebenfalls einstimmig wurden in zwei gesonderten, aber weitgehend identischen Anträgen aus Nettelnburg die Bergedorfer SPD, die Bürgerschaftsfraktion und der Senat aufgefordert, sich für die „Schaffung einer ‚Fahrradautobahn‘ zwischen Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Innenstadt“ einzusetzen.

Mehrheitlich votierten die Delegierten für den Juso-Antrag, die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ praxistauglich zu machen, indem auch „selbstbalancierende Fahrzeuge“ wie Skate- und Hoverboards von der Verordnung geregelt werden und ihre Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt werden soll. Mit der knappsten Mehrheit von 14:13 wurde ein Juso-Antrag angenommen, die Bedeutung des Zusatzzeichens 1010-65 ‚E-Bikes frei‘ auf S-Pedelecs auszuweiten. Der letzte Antrag der Jusos, der die Bundespartei auffordert, eine „Anwendung für digitale Kommunikation“ zu entwickeln, wurde wieder einstimmig angenommen.

Den Antragstellern, der Antragskommission, dem Präsidium und nicht zuletzt den Delegierten ist für eine erneut spannende und informative KDV zu danken, die zeigt, dass unsere Diskussionskultur in Bergedorf toll und das Engagement hoch ist.