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Michael Schütze,
04.05.2018

Intensive Antragsberatung bei der KDV am 04. Mai 2018

Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am 4. Mai im SPD-Haus hat erneut bestätigt, dass die Mitglieder ein großes Interesse an inhaltlichen Diskussionen haben. Die 37(von 56) anwesenden Delegierten sowie Gäste diskutierten über 2,5 Stunden über die acht vorliegenden Anträge, davon zwei Initiativanträge. Insgesamt gab es rund 60 Wortmeldungen. Völlig unstrittig war dabei der erste Antrag aus Lohbrügge zur „Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bezirksversammlungswahl“. Nach kurzer Diskussion wurde mit einer kleinen Änderung einstimmig beschlossen: „Der Kreisvorstand wird bis zum Ende der Sommerpause ein Konzept erstellen, wie die Mitglieder in die Erstellung des Bezirkswahlprogramms einbezogen werden können. Dabei ist insbesondere die Bildung von Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche vorzusehen, deren Ergebnisse in das Wahlprogramm einfließen sollen.“ Der Kreisvorstand hat versprochen, sich hierzu auf seiner Klausur Ende Juni/Anfang Juli Gedanken zu machen und das Konzept in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu beschließen. Intensive Diskussionen mit über 20 Wortmeldungen gab es dann zum zweiten Lohbrügger Antrag, der „Konsequenzen aus dem Mitgliedervotum“ forderte. So sollte der Landesvorstand aufgefordert werden, „die Erfahrungen des Mitgliedervotums auszuwerten und mögliche Konsequenzen daraus vorzuschlagen. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Mindestmitgliedschaftsdauer für die Beteiligung an Mitgliedervoten eingeführt werden kann.“ Hintergrund des Antrags war, dass einige der Mitglieder, die Anfang des Jahres neu in die Partei eingetreten sind, dies nur getan haben, um beim Mitgliederentscheid mitzustimmen, und dann gleich wieder ausgetreten sind. Ob eine solche Form der Manipulation unterbunden bzw. erschwert werden sollte oder dies eher kontraproduktiv wäre, darüber entzündete sich eine lange Diskussion. Am Ende wurde mit knapper Mehrheit beschlossen , den zweiten Satz des Antrags zu streichen. So wurde der Antrag dann mit klarer Mehrheit beschlossen. Der Juso- Antrag zur „Festsetzung des gesetzlichen Zinssatzes“ wurde mit leichten Änderungen und ohne große Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen. So werden nun die Hamburger SPD Bundestagsabgeordneten aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass a) der gesetzliche Zinssatz in ein Verhältnis zu dem Basiszinssatz nach §247 BGB gesetzt wird und b) ein Expertengremium eingesetzt wird, welches sich mit der Festsetzung des gesetzlichen Zinssatzes beschäftigt.“ Auch der zweite Antrag der Jusos zu „Meister-Bafög anpassen!“ war unstrittig und wurde ebenfalls mit leichten Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Erneut werden unsere Bundestagsabgeordneten aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, den Zuschusssatz beim Meister- Bafög an den des Studenten-Bafögs anzupassen. Der Zuschuss- und Darlehensanteil soll jeweils 50% betragen. Darüber hinaus fordern wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schrittweise von den Kursgebühren vollständig zu entlasten.“ Eine sehr intensive Diskussion entspann sich an dem Antrag der Vier- und Marschlande „Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland stoppen“. Die Forderung, „dass es keine Exporte deutscher Waffen mehr geben soll“, erschien der Antragskommission zu radikal. Sie schlug stattdessen vor, solche Exporte auf EU- und NATO-Staaten zu begrenzen und dafür Sorge zu tragen, dass deutsche Waffen nicht außerhalb von NATO- oder UNO-Missionen eingesetzt werden dürfen. Beide Positionen wurden von den über 20 Rednerinnen und Rednern mit ihrem Für und Wider diskutiert. Am Ende wurde der Antrag in seiner Ursprungsfassung mit knapper Mehrheit beschlossen. Gänzlich unproblematisch waren die letzten drei Anträge, die allesamt einstimmig angenommen wurden. So soll auf Antrag der Vier- und Marschlande die Berechnungsgrundlage für den Mietenspiegel von vier auf zehn Jahre erweitert werden, so dass „sämtliche Bestandsmieten der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen sind“. Per Initiativantrag wurde beschlossen, bei Neubau- und Sanierungsvorhaben darauf zu achten, „dass gemischte Wohnquartiere entstehen, die das Mehrgenerationenwohnen fördern“. Die KDV gab der AsF als Antragstellerin nur mit auf, die Begründung präziser zu formulieren. Und zum Schluss wurde auf Antrag der Jusos und des Landgebiets beschlossen, Lebensmittelverschwendung entgegenzutreten, u.a. indem Supermärkte ab 400 Quadratmeter Größe verpflichtet werden sollen, „noch genießbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, an Wohltätigkeitsorganisationen zu spenden.“ Am Ende waren die Delegierten zwar erschöpft, aber auch zufrieden über die leidenschaftlichen, jedoch immer fairen und sachlichen sowie inhaltlich gehaltvollen Diskussionen. Das Fazit kann nur lauten: Wir wollen mehr davon!