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22.01.2020

Gute und verlässliche Politik für Bergedorf

Gute sozialdemokratische Politik in Bergedorf hat sich in der Vergangenheit vor allem durch zwei Dinge ausgezeichnet: Verlässlichkeit und Verantwortung. Dabei sind wir uns stets bewusst gewesen, dass wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung unsere politischen Ziele für Bergedorf häufig mit anderen Fraktionen durchbringen mussten. Denn absolute Mehrheiten waren in den vergangenen Jahrzehnten für die SPD (leider) nur selten vorhanden. Je nach Thema haben wir uns Partner gesucht, mit denen wir gemeinsam unsere Ziele umsetzen konnten. Diese „Bergedorfer Verhältnisse“ haben unseren Bezirk über Jahrzehnte geprägt. Rückblickend muss man sagen, dass dies aber nur funktioniert hat, weil zum einen bei den Fraktionen die Fähigkeit zur Bildung von Kompromissen vorhanden war und zum anderen, weil die Fraktionen Verantwortung übernehmen wollten und verlässlich waren.

Vor allem in den vergangenen Jahren haben wir im Zuge der Bergedorfer Verhältnisse mit den Grünen viele Projekte umsetzen können. Besonderes bei der Entwicklung von Oberbillwerder und der Wiederwahl von Arne Dornquast haben wir gut zusammengearbeitet und vernünftige Kompromisse gefunden. Auf der anderen Seite mussten wir aber erleben, dass die Linken und die CDU immer weniger dazu bereit waren sinnvolle Kompromisse einzugehen, Verantwortung zu übernehmen und als verlässlicher Partner aufzutreten. Insbesondere die CDU hat sich zunehmend in die Rolle der Fundamentalopposition begeben und wichtige Projekte im Bezirk blockiert. Bergedorfer Verhältnisse im eigentlichen Sinne gab es somit in den letzten Jahren nur noch selten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der heute den Bergedorfer Verhältnissen nachtrauert, war es selbst der im Zuge der Wiederwahl von Arne Dornquast von Seiten der CDU öffentlichkeitswirksam das Ende der Bergedorfer Verhältnisse proklamiert hat.

Bergedorf konnte sich somit aufgrund der Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen darauf verlassen, dass eine gute und verantwortungsvolle Politik für unseren Bezirk gemacht wurde.

Mit der neuen Wahlperiode der Bezirksversammlung und den neuen Mehrheitsverhältnissen ist dies nun bedeutend schwerer geworden. Denn SPD und Grünen verfügen über keine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Dazu kommt, dass seit Mai 2019 nun sechs Fraktionen (SPD, CDU, Die Grünen, Die Linken, AfD und FDP) in der Bezirksversammlung vertreten sind. Unter diesen Voraussetzungen verlässliche und gute Politik für den Bezirk zu machen sowie Kompromisse zu bilden, ist aus unserer Sicht über Bergedorfer Verhältnisse nur sehr schwer möglich. Denn auf inhaltlicher und politscher Ebene ist eine Zusammenarbeit mit drei der sechs Fraktionen sehr schwer bzw. nicht machbar:

· AfD: wir arbeiten mit Rassisten nicht zusammen

· Die Linken: sind bei zahlreichen politischen Positionen weit weg von denen der SPD

· CDU: blockieren wichtige Projekte (u.a. Oberbillwerder) und sind häufig nicht bereit Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen.

Aus diesem Grund haben wir uns nach Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP sowie Beratungen in der Fraktion und Partei im Herbst 2019 dazu entschieden, Verhandlungen mit den Grünen und der FDP zur Bildung einer Koalition zu führen. Alle drei Parteien waren sich darüber einig, dass Bergedorf verlässliche politische Verhältnisse braucht.

Über mehrere Wochen haben wir in unterschiedlichen Fachgruppen mit den Grünen und der FDP intensiv über eine gemeinsame politische Agenda diskutiert. Erfreulicher Weise konnten wir feststellen, dass wir mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten, als trennende Punkte hatten. Besonders aufgefallen ist, dass wir von Beginn bis zum Ende der Verhandlungen auf allen Seiten eine positive und vertrauensvolle Stimmung hatten, die die Verhandlung an vielen Stellen erleichtert hat. Selbst bei Themen, wo es unterschiedliche Positionen gab, konnten wir uns auf gute und tragfähige Kompromisse einigen.

Nachdem die Parteigremien von den Grünen und der FDP Anfang Januar den ausgehandelten Koalitionsvertrag angenommen haben, hat unsere KDV am 21. Januar den Koalitionsvertrag beraten und einstimmig angenommen. Am 23. Januar haben die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag mit zukunftsweisender Wirkung für den Bezirk Bergedorf, in dem jede Partei ihre Akzente setzen konnte:

- Oberbillwerder: Der Bezirk wird den Bebauungsplan für die Entwicklung von Oberbillwerder umsetzen. Der Masterplan soll in Teilen angepasst werden (u.a. Reduzierung der Bruttogeschossfläche für Wohnnutzungen um 35.000 m2). Außerdem soll der Anschluss der B5 an den Ladenbeker Furtweg bereits für die Bauvorbereitung von Oberbillwerder sichergestellt werden.

- Wohnungsbau: Wir wollen weiterhin, dass im Bezirk 800 Wohneinheiten pro Jahr genehmigt werden, davon im Geschosswohnungsbau 30% als öffentlich geförderte Wohnungen. In den Vier- und Marschlanden werden wir neue Potenzialflächen in den Ortskernen, insbesondere in Ochsenwerder, entwickeln. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Wohnen bezahlbar bleiben soll.

- Klimaschutz: Der Klimaschutz soll auch auf bezirklicher Ebene verstärkt berücksichtigt werden. Neben der Einrichtung einer Klimaschutzmanagerin für unseren Bezirk, werden wir diverse Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umsetzen.

- Soziales und Gesundheit: Wir werden uns für ein Hospizes im Zentrum Bergedorfs einsetzen. Außerdem wollen wir die Weiterentwicklung und Sicherung unserer Krankenhäuser mit allen notwendigen Maßnahmen sicherstellen.

- Verkehr: Bei der Verkehrsplanung sollen die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Wir werden verstärkt den Ausbau von Fuß- und Radwegen vornehmen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, vor allem in den Vier- und Marschlanden, umgesetzt werden.

Auf insgesamt 34 Seiten haben wir politische Ziele und Projekte für den Bezirk Bergedorf aufgenommen, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen wollen. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass alle Koalitionspartner davon überzeugt sind, dass wir gemeinsam Projekte und Herausforderungen, die jetzt noch nicht absehbar sind, in der Zukunft meistern können. Denn in den Koalitionsverhandlungen ist viel Vertrauen gewachsen, welches das Fundament einer guten Koalition ist.