Auf welcher Basis treffen wir Politiker heute Entscheidungen? Diese Frage treibt mich um, seit ich 2008 zum ersten Mal in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde. Im Lauf der Jahre hat sich für mich auch im Bundestag herausgestellt, dass ich auf der einen Seite einen kühlen Kopf bewahren muss, um Entscheidungen auf Basis der Faktenlage zu treffen. Zum anderen war es immer mein Anspruch, niemals Entscheidungen nur am Schreibtisch zu treffen. Deshalb mache ich mir über wichtige Politikfelder ein eigenes Bild vor Ort. Die sogenannte Flüchtlingskrise ist dafür ein wichtiges Beispiel.
Im Oktober vergangenen Jahres habe ich als Mitglied der deutsch-südosteuropäischen Parlamentariergruppe Serbien, Mazedonien und den Kosovo bereist. Auch wenn die Balkanroute nun geschlossen ist, müssen sich Deutschland und die EU nicht nur angesichts der Flüchtlingskrise, sondern auch präventiv für die Interessen der westbalkanischen Partner interessieren. Solange die Menschen vor Ort keine Perspektive haben, werden sie mit der EU immer ein besseres Leben verbinden. Arbeitsvisa könnten ein erster Schritt sein, der den Menschen vor Ort Hoffnung machen könnte. Mittelfristig müssen wir wirtschaftliche Kooperationen und Investitionen in den Ländern des Westbalkan fördern.
Als sich seit Anfang dieses Jahres die Lage im griechischen Dorf Idomeni immer weiter zuspitzte, ergab sich für mich Anfang März die Gelegenheit, mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung dorthin zu reisen. In dem an Mazedonien grenzenden Dorf spielt sich das Drama der europäischen Flüchtlingskrise ab. Obwohl die Balkanroute geschlossen ist, kommen jeden Tag immer noch sehr viele Menschen nach Griechenland. An der griechisch-mazedonischen Grenze ist ungeplant ein Lager mit offiziell rund 15.000 Bewohnern entstanden. Die Lebensumstände dort sind unwürdig. Bei den Bewohnern handelt es sich überwiegend um Familien. Freiwillige Helfer leisten heldenhafte Arbeit, aber täglich werden es mehr Flüchtlinge und die Behörden sind überfordert. Die hygienischen Zustände sind indiskutabel und werden nur langsam besser. Immer wieder kommt es zu Unruhen.
Meine Besuche auf der Balkan-Route, in Idomeni und zuletzt in einem Hotspot auf der griechischen Insel Samos, wo ich mit Hilfsorganisationen und vor Ort stationierten Bundespolizisten sprechen konnte, haben mich mit der Wirklichkeit der Menschen vor Ort konfrontiert. Die Erfahrungen wirken nach, wenn ich in Berlin als Abgeordneter Entscheidungen zu treffen habe, die das Schicksal dieser Menschen unmittelbar beeinflussen.
Die intensive Beschäftigung mit Flucht und Migration hat mich zudem gelehrt, dass wir das Thema als internationales Phänomen betrachten müssen. Überall auf der Welt machen sich Menschen auf den Weg, weil sie anderswo auf ein besseres Leben hoffen. Zuletzt habe ich mir die Auswirkungen dieses zutiefst menschlichen Strebens an der mexikanisch-amerikanischen Grenze in Texas ansehen können. Für mich ist klar: Die EU kann in der europäischen Flüchtlingskrise nur als solidarisch handelnde Staatengemeinschaft erfolgreich sein.