Gleichzeitig müssen wir unterscheiden zwischen rechtsverletzenden und rechtmäßigen Inhalten – um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Nicht alles, was unter dem Begriff Hassrede diskutiert wird, ist auch rechtswidrig.
Was wir brauchen, ist also ein Regulierungsrahmen für soziale Netzwerke, um den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung etc. eindeutig zu klären. Es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen. Die Entscheidung, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, darf dabei nicht privaten Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Google überlassen werden, sondern staatliche Institutionen sind hier verpflichtet, die grundgesetzlichen Standards durchzusetzen.
Es mag vorrangig darum gehen, gegen denjenigen vorzugehen, der volksverletzende oder verunglimpfende Inhalte postet. Aber auch die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung. Die Selbstverpflichtungen seitens der Sozialen Netzwerke reichen dafür bislang nicht aus. Strafrechtlich relevanten Falschmeldungen und Hasskommentaren kann zwar auch heute schon angemessen begegnet werden. Notwendig ist darüber hinaus ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement, um beispielsweise Betreiber auf entsprechende Inhalte hinzuweisen und Rechtsverletzungen anzuzeigen.
Eines der Hauptprobleme bei der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist das Fehlen von verantwortlichen Ansprechpartnern. Das sollten wir ändern – ebenso wie wir Diensteanbieter von sozialen Netzwerken dazu verpflichten sollten, halbjährlich einen Bericht zum Umgang mit Hinweisen von Strafverfolgungsbehörden, Beschwerdestellen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen.
Am Herzen liegt mir aber jenseits aller juristischen Überlegungen eine Fähigkeit, die wir in den vergangenen Jahren aus den Augen verloren haben. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in die Lage versetzen, aus der Vielzahl der Informationen Inhalte einschätzen und bewerten und gezielte Falschinformationen ebenso wie Rechtsverletzungen erkennen zu können. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die Menschen zu Medienkompetenz und digitaler Selbständigkeit zu befähigen – dies gilt für Jung und Alt.