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Michael Schmidt/Christel Oldenburg,
19.11.2018

Ein Kraftakt: Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der SPD-geführte Senat hat am 16. Oktober beschlossen, dass Hamburg das Fernwärmenetz fristgerecht zum 1. Januar 2019 zurückzukaufen. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Senat und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der Mehrheitseigner des Fernwärmenetzes ist. Beim Volksentscheid am 22. September 2013 hatten die Hamburger mit einer knappen Mehrheit von 50,9 Prozent dafür votiert, die drei Energieversorgungsnetze zurück in die öffentliche Hand zu überführen. Volksentscheide sind nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung für Senat und Bürgerschaft verbindlich.

Strom- und Gasnetz wurden bereits 2015 und 2017 vom SPD-Senat rekommunalisiert. Beim Fernwärmenetz erwarb Hamburg 2012 zunächst für 325 Millionen Euro einen Anteil von 25,1 Prozent an der Fernwärme-Betriebsgesellschaft. Hamburg hat bis zum 30. November die Option, die restlichen drei Viertel ebenfalls zu erwerben. Bis zuletzt wurde verhandelt, ob der Rückkauf der Netze „gestreckt“ erfolgen oder alles sofort in die öffentliche Hand übernommen werden soll. In der ersten Variante hätte Hamburg seinen Anteil jetzt auf 50,1 Prozent erhöht, das Fernwärmenetz für eine gewisse Zeit zusammen mit Vattenfall betrieben und erst dann die Übernahme vollendet. Das wäre für uns die beste Lösung gewesen. Doch Vattenfall wollte sich nicht mit dieser Position anfreunden.

Der Kaufpreis für das Fernwärmenetz beträgt 950 Millionen Euro. Dies war der festgelegte Mindestpreis in den Verträgen mit Vattenfall. Da die Stadt bereits 325 Millionen Euro für 25,1 Prozent des Netzes bezahlt hat, werden jetzt noch 625 Millionen Euro fällig. Abgestimmt über den Rückkauf wird in der Hamburgischen Bürgerschaft im November. Damit wird der Volksentscheid vollständig umgesetzt und das ist auch gut so. Unternehmen der Daseinsfürsorge gehören in die öffentliche Hand, auch wenn die Herausforderungen für die Stadt mit dem Betrieb des Fernwärmenetzes in den nächsten Jahren enorm sein werden.