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Aktuelles

28.07.2016

Die Deutsch-Türken und der Putschversuch in der Türkei

Güngör Yilmaz

Nichtsdestotrotz ist der Bezug zu der „ersten“ Heimat groß. Denn, obwohl deren Lebensmittelpunkt in Deutschland ist und die Mehrheit der Türkeistämmigen eine Rückkehr in die erste Heimat ausschließt, ist die Bindung dorthin groß. Nicht nur weil sie dort Angehörige und Freunde haben, sondern auch weil die relative geographische Nähe, gute und günstige Flugverbindungen mehrmalige Reisen im Jahr möglich machen. Die empfundene Diskriminierung in vielen Lebensbereichen in Deutschland, z.B. auf dem Wohnungsmarkt, bei der Jobsuche oder man denke an die Auswirkungen rassistischer Angriffe wie die der NSU spielen sicherlich auch eine wichtige Rolle in der Ausprägung der emotionalen Bindung an das Ursprungsland.

Warum erzähle ich das? Ich werde oft gefragt, was die „Deutsch-Türken“, „Türkeistämmigen“ oder „Türken“ in Deutschland, egal wie man sie bezeichnen mag, denken oder empfinden über die aktuellen Ereignisse in der Türkei. Zunächst muss man festhalten, „die Türkeistämmigen“ als eine homogene Masse gibt es nicht, genauso wenig, wie es „die Deutschen“, „die Franzosen“ usw gibt. Unter den drei Millionen Türkeistämmigen sind von links bis rechts alle denkbaren politischen, gesellschaftlichen und religiösen Anschauungen vertreten. Auf den seit Jahren schwelenden Machtkonflikt zwischen Erdo?an und der Gülen-Bewegung möchte ich hier nicht eingehen. Der ist breit und in vielen Facetten in den Medien zur Genüge dargestellt worden. Erdo?an und seine AKP, aber auch die Gülen-Bewegung haben unter den Deutsch-Türken viele Anhänger wie auch bittere Gegner. Die Stimmung in der Türkei spiegelt sich auch hier bei den Türkeistämmigen wieder. Ob der Putsch von Gülen initiiert wurde, wie Erdo?an behauptet, muss die Justiz herausfinden. Aus Gesprächen mit vielen Türkeistämmigen kann ich berichten, dass eine große Mehrheit den Putschversuch - als mit Demokratie unvereinbar - verurteilen. Es gibt aber auch diejenigen, die den Putsch als eine Möglichkeit gesehen haben, Erdogan abzusetzen. Sie meinen, Erdogan baut so stark seine Macht aus, dass auf demokratischem Wege eine Abwahl auf lange Zeit nicht möglich erscheint.

Ich teile die Sorge, dass der Putschversuch als ein willkommener Anlass zur „Säuberung“ von Oppositionellen zu Erdo?an und zur AKP instrumentalisiert wird. Die Ereignisse der letzten Tage, die Entlassung von Tausenden Beamten und Lehrern, Ausreiseverbot für Akademiker, die Ausrufung des Ausnahmezustandes und die Überlegungen, die Todesstrafe wieder einzuführen, liefern überreichlich Nahrung für diese Sorge. Alle Oppositionsparteien, von der nationalistischen MHP bis zur prokurdischen HDP haben einhellig den Putschversuch verurteilt, aber zugleich betont, dass dem Putschversuch von Teilen des Militärs kein Gegenputsch zur Auslöschung jeglicher Opposition folgen darf.

Die gefühlte Mehrheit der Türkeistämmigen in Deutschland sind über diese die Grenzen des Rechtsstaates überschreitenden Maßnahmen ebenso schockiert, wie die Türken in der Türkei. Ein Rechtsstaat muss sich im Umgang mit seinen Gegnern beweisen. Verstörend sind die Bilder der offensichtlich misshandelten Tatverdächtigen und Wehrpflichtigen. Wie schwer ihre mutmaßlichen Taten auch wiegen mögen, der Rechtsstaat ist verpflichtet die Tatverdächtigen vor Selbstjustiz zu schützen und faire Prozesse zu gewährleisten. Alles andere wird die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen und die Türkei in ihrem Demokratisierungsprozess und der EU-Annäherung Jahrzehnte zurückwerfen.