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Unsere Mitteilungen
Programm der Jusos Bergedorf für die Bezirksversammlungswahl 2024
Wir Bergedorfer Jungsozialist:innen haben eine Vorstellung von der Zukunft. International, national, in Hamburg aber eben auch davon, wie unser Bezirk aussehen soll. Was diese Vorstellung ist, könnt ihr diesem Programm entnehmen, für dessen Umsetzung wir uns in der SPD, in den Parlamenten und auch außerparlamentarisch einsetzen.
Kreisdelegiertenversammlung am 7. Oktober - Wichtige Inhalte und starke Jusos-Präsenz!
Vergangen Sonntag fand der zweite Kreisparteitag (Kreisdelegiertenversammlung, KDV) der SPD-Bergedorf in diesem Jahr statt. Wir Jusos waren nicht nur mit vielen Personen zugegen, sondern haben auch über zwei Drittel der Anträge gestellt.
Wir freuen uns, dass sich die Bergedorfer SPD durch die Annahme unserer Anträge auch hinter unsere Forderung nach einem Landesausbildungsfonds gestellt hat. Hintergrund ist, dass nicht einmal mehr 20 Prozent der hiesigen Unternehmen ausbilden – die Folge für viele junge Menschen sind prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit. Bereits im Juni 2023 hat die SPD Hamburg mit dem Beschluss unseres Juso-Antrags „Ausbildungsgarantie – aber richtig!“ die Forderung einer Umlagefinanzierung auf Bundesebene gestützt. Da wir uns dort nicht gegen die FDP durchsetzen konnten, müssen wir jetzt auf Landesebene aktiv werden, denn für uns ist klar: Gute Arbeit braucht gute Ausbildung und diese muss in der Fläche und damit wohnortnah stattfinden!
Außerdem haben wir ein Schlaglicht auf die drohenden massiven und für unsere Gesellschaft brandgefährlichen Kürzungen im Bundeshaushalt geworfen.
Dazu unsere stellvertretende Vorsitzende Hannah Arthur:
„Die im Haushaltsentwurf für 2024 vorgesehene Kürzung der Mittel für Migrationsberatung und Berufssprachkurse von Zugewanderten um fast 30 % ist angesichts des wachsenden Fachkräftemangels und den höchsten Zuwanderungszahlen seit der Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg schlichtweg inakzeptabel. Eine ausreichende Finanzierung ist entscheidend, um allen Interessierten des kürzlich erweiterten Anspruchskreises diese bewährten Angebote zugänglich zu machen. Schließlich leisten diese Angebote nicht nur einen bedeutenden Beitrag zur Integration der Zugewanderten, sondern stärken auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
Auch konnten wir nicht unkommentiert lassen, dass die FDP einen weiteren Schritt nach Rechts gegangen ist. An uns Jungsozialist:innen und Sozialdemokrat:innen ist es, solchen populistischen und ohnehin nicht praktikablen Vorschlägen wie dem des Bundesfinanzminsisters Lindner und des Generalsekretärs der FDP, Überweisungen von Asylbewerber:innen in ihre Heimatländer zu verbieten, entgegenzutreten. Wir wollen die unstreitig bestehenden Herausforderungen mit wirksamen und humanistischen Maßnahmen lösen.
Dazu unser Beisitzer im Kreisvorstand Paul Veit:
„Seit Jahren sind wir einer Agenda von Rechts ausgesetzt. Dabei wird versucht, durch das ständige Behaupten von Problemen, einhergehend mit erzwungenen Scheindebatten den gesellschaftlichen Diskurs nach Rechts zu verschieben. Es ist traurig, dass die FDP es offensichtlich nicht lassen kann, auf diesen populistischen Zug aufzusteigen.
Ohnehin steht alleinstehende Asylbewerber derzeit lediglich ein Taschengeld von 410 € im Monat zu. Dieser Betrag wird nur dann komplett ausgezahlt, wenn die Deckung der Bedarfe zum unmittelbaren Überleben nicht durch Sachleistungen erfolgen kann. In der Regel bleibt erwachsenen Geflüchteten so lediglich ein Betrag von unter 200 €, mit dem der persönlich notwendige Bedarf gedeckt werden soll. Dieses Budget von ca. sechs Euro pro Tag wird auf Grundlage eines mit spitzem Bleistift zusammengestellten fiktiven Warenkorbs errechnet. Sollte am Ende des Monats noch Geld für eine Rücküberweisung an Freunde oder Familie in der Heimat übrig sein, dann nur, weil auf die Befriedung von zur Wahrung der Menschenwürde unabdingbare Bedürfnisse freiwillig verzichtet wurde. Die Behauptung, dass Menschen eine lebensgefährliche Flucht auf sich nehmen würden, nur um, den deutschen Staat um diese Summe zu betrügen’, ist schlicht an den Haaren herbeigezogen und infam.“