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Michael Schütze,
05.05.2019

SPD Landesparteitag zum Verkehr

Der Landesparteitag am 30. März in der Hamburg Messe zum Schwerpunktthema Verkehr dauerte zwar sechs Stunden, fand aber trotzdem kein Ende. Da sich die Reihen schon erheblich gelichtet hatten, wurde der Parteitag gegen 16 Uhr unterbrochen und soll noch vor der Sommerpause fortgesetzt werden. Bis dahin war ungefähr die Hälfte des 86-seitigen Antragsbuches abgearbeitet! Grund hierfür war vor allem die mehr als zweistündige und sehr leidenschaftliche Diskussion zum Leitantrag „Mobil & bezahlbar – die Verkehrswende für Hamburg“.

Darin versprechen wir den Hamburg-Takt und den Hamburg-Tarif. Ersterer soll garantieren, dass bis spätestens 2029 alle Menschen in Hamburg „innerhalb von fünf Minuten … ein passendes öffentliches Mobilitätsangebot erreichen können – mit Bus, Bahn oder mit den Shuttleservices der neuen Mobilitätsanbieter, von sechs Uhr morgens bis in den Abend und in allen Teilen der Stadt.“ Ein ambitioniertes Versprechen insbesondere im Landgebiet, das medial schon einige Wellen geschlagen hat. Der Hamburg-Tarif soll die HVV-Preise bis 2029 „einheitlich, verständlich, fair und bezahlbar“ machen. Dazu gehört ein HVV-Jugendticket für 365 Euro im Jahr, das von allen Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden zu nutzen sein soll. Das HVV-Profiticket soll ausgeweitet werden, insbesondere für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und das HVV-Seniorenticket soll am 01.01.2020 rund um die Uhr nutzbar sein. Dieser Leitantrag wurde fast einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte es aber eine sehr lange Diskussion darüber gegeben, ob nicht für alle HVV-Nutzer ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden solle. Am Ende siegte hier die Vernunft, dass die damit verbundenen Einnahmeausfälle zu hoch seien im Vergleich zu den möglichen Vorteilen, und dieser Änderungsvorschlag wurde abgelehnt.

Unsere Bergedorfer Anträge ereilte ein durchaus unterschiedliches Schicksal. Eine Beerdigung erster Klasse erfuhr unsere Forderung nach einer „Verlängerung der U 2 von Mümmelmannsberg nach Lohbrügge und ggf. nach Oberbillwerder“. Hier beschloss der Parteitag auf Vorschlag der Antragskommission: „Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf, die U-Bahn-Anbindung von Lohbrügge und Oberbillwerder langfristig auf den Weg zu bringen.“ Mit der Einfügung des Wörtchens „langfristig“ ist aber klar, dass die U-Bahn in den nächsten 50 Jahren wohl nicht nach Lohbrügge kommen wird. Zwar hielten wir mit mehreren Wortbeiträgen leidenschaftlich dagegen, mussten uns aber dennoch knapp geschlagen geben. Trotzdem werden wir dran bleiben!

Besser erging es unserem Antrag „Praxistauglich machen: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (EKFV)“, der unverändert angenommen wurde. Die Verordnung soll nun also auch z. B. Skate- und Hoverboards umfassen und die EKFV sollen auch im ÖPNV mitnehmbar sein. Abgelehnt wurde unser Antrag, S-Pedelecs die Nutzung von Radwegen per Beschilderung zu erlauben. Hingegen fand unsere Forderung, eine Fahrradautobahn zwischen Bergedorf und der Hamburger Innenstadt zu schaffen, indem die Veloroute 9 auf mindestens 2,50 pro Richtung erweitert wird, eine klare Mehrheit. Allerdings soll diese nicht von S-Pedelecs zu nutzen sein, wie wir gefordert hatten. Und schließlich wurde auch unser Antrag, „eine Anwendung für digitale Kommunikation“ zu entwickeln, in geänderter Form angenommen.

Unsere letzten beiden Anträge konnten wegen der Unterbrechung des Parteitags noch nicht behandelt werden. Dabei empfiehlt die Antragskommission, die „Gleichstellung besonders langjährig Versicherter (> 45 Beitragsjahre) der Jahrgänge 1942-1951 in der Rentenberechnung“ abzulehnen. Die „Einführung regelmäßiger eintrittsfreier Tage in staatlichen Museen in Hamburg“ soll hingegen angenommen werden. Allerdings gab es während des Parteitages erhebliche Versuche, uns dazu zu bewegen, den Antrag noch einmal zu verschieben. Hier sollten wir aber standhaft bleiben und auf eine Abstimmung bei der Fortsetzung des Parteitages bestehen.

Insgesamt bestätigte der Landesparteitag, bei dem unsere Bergedorfer Delegation zu 85% anwesend war (17 von 20 Delegierte), was unser Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zu Beginn in seiner guten und kämpferischen Rede festgestellt hatte: „Wir sind handlungsstark und lösen Probleme!“