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Gerhard Lein,
23.09.2016

Mecklenburg-Vorpommern, Bergedorf, Berlin: Deutschland auf dem Weg nach RECHTS?

Jetzt aber kommt’s dicke: Die AfD hat es im Einwohner schwächsten Flächenland der Bundesrepublik zur zweitstärksten Kraft gebracht, wenn man es an diesem Wahlergebnis misst. Etwa jede(r) Fünfte hat diese Partei gewählt. Da ist es nicht wirklich ein Trost, dass die NPD endlich aus dem letzten Landtag geflogen ist. Jede(r) Fünfte hat diese Wutpartei AfD gewählt. Und je weiter man in das traditionell CDU-wählende dünnbesiedelte Vorpommern mit seinen Urlaubsgebieten kommt, desto stärker die AfD. Keine Flüchtlinge, Ausländer, Zuwanderer, aber starke AfD.

Im Stadtstaat Berlin ist es anders. Hier hat die AfD aus dem Stand „nur“ 12 % geholt. Für diese eher multikulturelle Stadt schrecklich. Wir haben dabei das historisch schlechteste Ergebnis.

Taucht der braune Sumpf aus dunkler deutscher Geschichte wieder auf? Bei einigen handelnden Personen in der Tat ja. Und bei den vielen Wählerinnen und Wählern der AfD?

Zunächst mal ist festzuhalten, dass bei diesen beiden Wahlen die Wahlbeteiligung einen 10-Punkte-Sprung (M-V) bzw. 6 Pkt. (Berlin) nach oben gemacht hat. Offensichtlich hat diese polarisierende Partei AfD es vermocht, viele bislang Nicht-Wähler zum Urnengang zu ermuntern. Eine höhere Wahlbeteiligung ist zunächst immer auch ein gutes Zeichen.

Während die SPD mehrheitlich von Frauen gewählt wird ist die AfD ist die Partei der wütenden Männer. Ein ganz Wüster ist ist in Hamburg der jetzt fraktionslose Abgeordnete Dr. Flocken, Orthopäde in Bergedorf. Bereits vor der Bürgerschaftswahl 2015 fiel er in Schwerin mit rechtsradikaler Agitation auf, nach seiner Wahl und seinen ersten Reden in der Bürgerschaft war es selbst seiner Fraktion zu viel. Einem Antrag auf Fraktionsausschluss kam er zuvor, sitzt jetzt als Fraktionsloser auf hinteren Bänken. Allerdings treibt er in Bergedorf ein besonderes Unwesen. Jüngst hat er große Teile des Lohbrügger Wasserturms gemietet, um darin einen Treffpunkt für sein rechtes/rechtsradikales Umfeld eröffnen. Wachsame Demonstranten machten am Abend der M-V – Wahlen der Öffentlichkeit und seinen Wahlparty-Besuchern klar, dass wir in Bergedorf ein solches Agitationszentrum nicht brauchen und nicht wollen.

Was ist zu tun? Die AfD und insbesondere ihre Wählerinnen und Wähler nicht dämonisieren, sondern ernst nehmen als Indiz, dass in unserem Lande etwas nicht in Ordnung ist. Es ist ja nicht nur die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung. Es ist das tief sitzende Gefühl, in den eigenen Anliegen von keiner Partei gehört zu werden. Politikverdrossenheit führt zu Politik-Enthaltung oder eben zur Entscheidung, eine Wutpartei zu wählen.

Wir als Sozialdemokraten müssen jetzt besonders lernen zuzuhören, Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, gut und kenntnisreich zu argumentieren und Entscheidungen zu treffen, die sich abgehängt fühlende Menschen erreichen.

Wohl ist auch die Entscheidung in Berlin, eine Koalition mit den zuweilen utopistischen Grünen und der oft gegen die SPD agierenden Linkspartei einzugehen, ein Hoffnungszeichen, das über die Koalition mit den Schwarzen in M-V hinausweist.