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Burak Gündogan,
25.08.2017

Mandat niederlegen, Wählerwillen respektieren!

In den letzten Tagen und Wochen hat mich vor allem die Thematik des Fraktionswechsels beschäftigt. Denn der Sachverhalt, welchen ich eben beschrieben habe, trifft leider nicht mehr überall zu. Wenn Willkür und Egoismus die Oberhand übernehmen, sehe ich es als notwendig an, sich aufzubäumen und zu sagen, dass diese Politiker unsere Demokratie beschädigen. Das Schlimmste daran ist jedoch: Sie tun es wissentlich und machen es aus voller Überzeugung, weil sie nur an sich denken. Der Stil in der politischen Landschaft nimmt ab, der Egoismus nimmt zu. Es darf nicht sein, dass Menschen, die uns durch ihre Stimme das Vertrauen aussprechen, so hintergangen werden.

In Niedersachsen hat der Egoismus einer beleidigten, nicht zur Wiederwahl aufgestellten Hinterbänklerin eine Landesregierung gestürzt. Auf Nachfrage führt Frau Twesten aus, dass sie "Posten und Mandate" in der CDU erwarte. Diese Thematik wird auch uns als SPD Hamburg beschäftigen. Schließlich beschweren wir uns öffentlich, zu Recht, über dieses anstandslose Verhalten von Frau Twesten, freuen uns im Gegenzug allerdings darüber, dass Dora Heyenn in unsere Fraktion eingetreten ist. Scheinbar sind egoistische und demokratieschädliche Aktionen nur dann verwerflich, wenn hierdurch Mehrheiten wechseln. Das ist falsch.

Es ist falsch, Abgeordneten eine politische Heimat zu geben, wenn sie hierfür nicht gewählt wurden. Es ist zugleich noch der anstandslose Weg. In beiden Fällen wäre es der richtige Weg gewesen, das Amt niederzulegen und dies einem Nachrücker zu überlassen, um den Wählerwillen zu respektieren. Die SPD hat sich hier leider nicht mit Ruhm bekleckert. Hieraus sollte uns als SPD Bergedorf eins klar werden: Wenn wir solche Aktionen nicht verurteilen, dann verlieren wir unser Gesicht.