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Ties Rabe,
30.06.2016

Kriegsgeheul und Säbelrasseln sollten wir in der Tat unterlassen. Da hat Steinmeier Recht.

"Ungeheuerliche Vorwürfe", seien es, meint Norbert Röttgen (CDU)... Steinmeier sei ein "Putin-Versteher", der "schon den Weg bereitet für die Linkspartei", ereifert sich Jens Spahn (CDU). Die "FAZ" wirft Steinmeier vor, "die Tatsachen auf den Kopf" zu stellen, die "Welt" wittert einen "beispiellosen Akt der Illoyalität", die "Bild" verdammt "die Scheindiplomatie ständig neuer Schwurbel-Statements" und hätte am liebsten wohl noch ein paar Panzer mehr an der Ostgrenze der Nato, denn: "Dialog ohne Drohung wird von Russland als Einladung zur Invasion interpretiert." Das ist die Sprache des Kalten Krieges.

„Das ist die Sprache des kalten Krieges.“ Dieser letzte Satz stammt aus „Spiegel online“ – nicht von mir. Aber ich zitiere ihn. Denn ich kann nicht nachvollziehen, mit welcher Leidenschaft sich Deutschlands Politik und Medien unter allen schwierigen Regierungschefs der Welt ausgerechnet Putin als „bösen Buben“ ausgesucht haben. Böse Buben gibt es weltweit genug. Und mit vielen arbeiten wir zusammen.

Mir fällt sofort Saudi-Arabien ein. Das ist das Land, von dem der IS „erfunden“ wurde und bis heute finanziert wird, das Land, das den radikalen Islam mit Ölmilliarden seit Jahrzehnten weltweit verbreitet. Saudi-Arabien ist das Land, das alle Formen eines modernen und moderaten Islam erstickt, das eine 1.000-Millionen-Menschen-Religion zu einem Kreuzzug gegen den Westen instrumentalisiert und den islamischen Terror finanziert. Hören und lesen wir etwas darüber? Gibt es darüber eine heftige öffentliche Debatte? Kaum. Die öffentliche und politische Kritik an Russland ist ungleich lauter als die Kritik gegenüber den Terrorfinanzierern aus dem Nahen Osten. Seltsam.

Denn anders als Saudi-Arabien ist Russland ein Land in unserer Nachbarschaft, ein Land in Europa. Ein Land, das über Jahrhunderte mit unserer Geschichte eng verflochten ist. Das begann schon im Mittelalter mit russischen Hansestädten. Die deutsche Herzogin Sophie von Holstein-Gottorf prägte später als „Katharina die Große“ das Land. Preußische Generäle besiegten in russischen Diensten Napoleons Grande Armee und legten den Grundstein für das Zusammenwachsen der deutschen Kleinstaaten zu einer Nation.

Russland ist auch das Land, in dem sich Deutsche vor 70 Jahren mindestens so aufgeführt haben, wie der IS heute in Syrien und Irak. 20 Millionen Sowjetbürger zahlten dafür mit ihrem Leben. Wer die unerträglichen Tagebucheinträge der Menschen aus St. Petersburg über die von der Wehrmacht verursachte Hungersnot liest, ist verwundert darüber, dass Deutsche in dieser Stadt überhaupt noch willkommen sind. Man kann dem Hamburger Senat und Max Brauer nur dankbar sein, dass er 1957 die erste Städtepartnerschaft zwischen einer (west)deutschen und einer damals sowjetischen Stadt geschlossen hat. Übrigens damals gegen den öffentlichen mainstream und ausdrücklich gegen den Willen des Auswärtigen Amtes! Heute ist die Städtepartnerschaft Hamburg - St. Petersburg die älteste Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer damals sowjetischen Stadt.

Außenpolitik ist eine schwierige Balance zwischen Einmischung und Nichteinmischung, eine Balance zwischen Klarheit und Diplomatie, eine Balance zwischen Dialog und starken Worten, zwischen Abhängigkeit, Handel, Wohlstand und Menschenrechten. Außenpolitik lebt zugleich davon, die Perspektive und die Interessen des Gegenübers mitzudenken. Und Außenpolitik muss – wie Politik insgesamt – die Folgen mitdenken.

Denken wir immer an die Folgen unserer Außenpolitik? In den letzten Jahren hat der Westen mehrfach versucht, problematische Regime und Diktatoren zu stürzen oder Aufstände gegen diese Regime zu unterstützen: Gegen Gaddafi in Libyen, gegen Assad in Syrien, gegen Sadam Hussein im Irak. Zweifellos waren und sind das böse Menschen, die über ihre Völker viel Unglück gebracht haben. Doch die vom Westen unterstützten Kriege gegen die Diktatoren in Libyen, Syrien und Irak haben das Unglück in diesen Ländern nicht gemindert – man muss sogar fürchten, dass das Leid der Menschen in einigen Ländern noch schlimmer geworden ist. Was würde passieren, wenn Putin unter westlichem Druck sein Amt verlieren würde? Wohin wendet sich Russland ohne Putin?

„Wandel durch Annäherung“ – auf diesem Weg haben Egon Bahr und Willy Brandt die starren Fronten des Kalten Krieges in Bewegung gebracht und überwunden. Ich bin Frank-Walter Steinmeier dankbar dafür, dass er in dieser Tradition steht.