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Michael Schütze,
09.05.2017

Erfrischende inhaltliche Diskussionen bei der KDV

Nach der anschließenden Diskussion ging es in die rund 1,5-stündige Antragsberatung. Hier zeigte sich, dass mit zehn vorliegenden Anträgen offensichtlich ein großer Bedarf an inhaltlicher Diskussion in der Partei besteht.

Die ersten fünf Anträge kamen alle aus dem Distrikt Lohbrügge. Zunächst wurde gefordert, „zeitnah eine KDV zu den Planungen für Oberbillwerder“ zu organisieren, damit die Parteimitglieder sich inhaltlich über das wichtigste Städtebauprojekt der nächste Jahre und Jahrzehnte im Bezirk Bergedorf austauschen können. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Im zweiten Antrag forderten die Lohbrügger, die Einführung eine „Grundrente für alle“ in Höhe von „mindestens 900 Euro“ im Bundestagswahlprogramm zu verankern. Mit dem Zusatz der AK, dass bei der Berechnung alle Einkommensarten anzurechnen seien, auch die der Lebenspartner, wurde der Antrag bei zwei Gegenstimmen angenommen. Antrag 3 forderte eine „verstärkte europäische Integration“ derjenigen EU-Staaten, die dies wollen. Das wurde mit großer Mehrheit angenommen. Einstimmig votierten die Delegierten hingegen für eine „Verbesserung der Postzustellung“ durch eine Verkleinerung der Zustellbezirke. Die Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen. Der letzte Lohbrügger Antrag sprach sich dafür aus, „keine Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten“ (WPA) in Hamburg vorzunehmen und sie statt dessen in den Bezirken zu belassen. Zudem soll deren Personalausstattung besser werden. Der Antrag wurde mehrheitlich in der Fassung der AK verabschiedet, wonach keine Zentralisierung vorgenommen werden solle, „bevor nicht klar belegt ist, dass die Zentralisierung Vorteile im Vergleich zur jetzigen Situation hat“. Anschließend soll der LPT über die WPA entscheiden.

Die nächsten drei Anträge kamen aus Bergedorf-West. Mehrheitlich sprach sich die KDV etwa dafür aus, dass „Menschen mit Anspruch auf eine Sozialkarte, diese bei Fahrten mit dem HVV nicht mitführen müssen“. Einstimmig wurde dann beschlossen, dass sich die SPD im Bezirk „zeitnah und intensiv mit Wahlkampfstrategien nach dem neuen Wahlrecht“ auseinandersetzen und dafür eine AG einsetzen soll. Auf Antrag der AsF forderte die KDV einstimmig einen „zusätzlichen, nichtkirchlichen, gesetzlichen Feiertag“ für Hamburg und schlug dafür den internationalen Frauentag am 08. März vor. Und auch dem Vorschlag der Jusos, die Einrichtung von Betriebskrippen zu fördern, folgte die KDV mehrheitlich.

Viele der Anträge werden nun auf dem Landesparteitag am 13. Mai beraten werden.