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17.01.2018

Eine Entscheidung - keine Meinungsumfrage

Denn mit einer Entscheidung sind reale und weit reichende Folgen verbunden . und nicht nur farbige Balkendiagramme wie bei einer Umfrage. Deshalb kommt es darauf an, klug abzuschätzen, welche Folgen unsere Entscheidung hat: für Hamburg, für Deutschland, für Arbeitnehmer, Eltern, Kinder Studenten, Rentner, ja auch für Europa und unsere Demokratie.

Ich gebe zu: Die große Koalition ist mir nicht sonderlich sympathisch. Bei einer Meinungsumfrage wären mir andere Regierungen lieber. Aber wenn ich jetzt eine Entscheidung treffen muss und sehr genau an die Folgen denke, dann ist meine Antwort sehr, sehr klar: "Ja" zur Großen Koalition! Warum?

Weil wir im Koalitionsvertrag erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmer, für Eltern und Kinder, für die Bildung und für ein Älterwerden in Würde und Sicherheit durchgesetzt haben. Mehr Wohlstand, Sicherheit und Bildung für alle, die "fleißig arbeiten und sich an die Regeln halten", wie US-Präsident Bill Clinton unser Ziel einmal nannte. Alle Kommentatoren reiben sich die Augen, die CDU schäumt: 70% SPD-Politik, durchgesetzt mit 20% SPD-Wahlergebnis! "Warum stimmt ihr denn bloß nicht zu?", fragte mich ein erstaunter Redakteur vor kurzem.

Wer jetzt sagt, dass der große Wurf fehlt, dem sage ich: Wann hat es den in einer hochkomplexen, modernen Riesen-Gesellschaft schon einmal gegeben? Und wenn, dann geht "der große Wurf" beim Wähler öfter nach hinten los als nach vorn: Brexit, Donald Trump. Lieber normale Schritte in die richtige Richtung als mit großem Wurf in den Abgrund. "Schritte" statt "Würfe" haben unserem Land 70 Jahre lang gut getan, das "Vorwärtsschreiten" ist für ein schwergewichtiges Riesen-Land wie Deutschland vermutlich die bessere Fortbewegung als das "Werfen".

Und noch eine Folge will bedacht sein. Wer "Nein" sagt, bekommt keine bessere, sondern viel schlechtere Politik. Die Mehrheiten im Bundestag sind stramm rechts: CDU/CSU, FDP und AfD haben eineinhalb mal so viele Stimmen wie der Rest. Und das wird bei einem "Nein" noch schlimmer. Denn es wird dann Neuwahlen geben. Wer anderes behauptet, sollte seine Nase tief in die Verfassung stecken und "Eins und Eins" zusammenzählen. Diese Neuwahl wird keine "Linke Mehrheit" bringen. Die SPD liegt aufgrund unseres seit Wochen anhaltenden Dauerstreits schon jetzt bei nur noch 16-18 Prozent.

Das wird durch eine Neuwahl nicht besser. Denn bei einer Neuwahl sagen wir dem Wähler. "Unser Programm ist zwar das gleiche, Aber diesmal versprechen wir, dass wir es nicht durchsetzen werden, es sei denn wir kriegen 100 Prozent." Na toll. Und wir sagen auch: "Wir haben leider keine glaubwürdigen SPD-Politiker: Denn wir trauen unseren 45 Top-Leuten im SPD-Parteivorstand (darunter alle SPD-Ministerpräsidenten) nicht über den Weg und haben deren Koalitionsvertrag abgelehnt."

Ja oder Nein? Wer "Nein" sagt, muss auf ein Wunder hoffen. Das kann man tun. Aber dann muss man sich über das Ergebnis nicht wundern.