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Dr. Christel Oldenburg,
21.02.2019

Das soziale Profil schärfen - Grundrente und Abschied von Hartz IV

Nach Monaten der Agonie endlich ein Lichtblick: die Bundes-SPD ist in der Wählergunst wieder geringfügig gestiegen. Von 15 auf 17 Prozent ist die Sozialdemokratie bei der letzten Umfrage geklettert. Sicherlich, es ist viel zu früh, um zu jubeln, aber die SPD ist mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept offenbar auf dem richtigen Weg.

Großen Anklang in der Bevölkerung hat das Konzept der Grundrente erhalten, nach dem die Rente von drei bis vier Millionen ehemaligen Geringverdienern um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt werden soll. Die Kosten für diese Rentenerhöhung belaufen sich nach Berechnungen auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag und sollen aus Steuermitteln finanziert werden. 35 Jahre müssen die Bezieher in die Rentenversicherung einbezahlt haben, um ein Rentenniveau zu bekommen, dass rund 10 Prozent über der Grundsicherung liegt. Sozialminister Hubertus Heil orientiert sich damit an den jahrzehntelang hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die im immer größer gewordenen Niedriglohnsektor gearbeitet haben, bei denen aber trotzdem nicht genug zum Leben im Alter herausspringt. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Gut so, das ist ein Schritt in die richtige Richtung und noch nicht alles.

Im Kern geht es bei dem Konzept um eine Neuausrichtung der SPD bei der Arbeits- und Sozialpolitik; „wir lassen Hartz IV hinter uns“, fasste Andrea Nahles den Reformansatz zusammen. Das Sozialstaats-Konzept sieht unter anderem ein Bürgergeld anstatt des umstrittenen Hartz-IV-Systems vor. Arbeitslose ab 58 Jahren sollen bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld I statt Hartz IV beziehen können, zudem sieht das Konzept weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose vor. Für Arbeitnehmer soll es ein Recht auf „homeoffice“ geben. Perspektivisch soll auch der Mindestlohn auf einen Stundensatz von 12 Euro steigen.

Mit der CDU/CSU werden diese Maßnahmen nicht umzusetzen sein. Das hat Andrea Nahles gleich richtig eingeschätzt. Ohne Bedürftigkeitsprüfung laufe bei der Grundrente gar nichts, tönte es aus den Reihen der Union. Das überrascht nicht. Hier geht es nicht in erster Linie darum, einen Kompromiss mit dem Regierungspartner zu finden, sondern darum, den künftigen Kurs der SPD zu präzisieren. Im sozialen Bereich hatten die Wähler in den letzten Monaten der SPD immer noch am meisten Kompetenz zugesprochen – wenn auch nur auf niedrigem Niveau. Nach dem Motto „Die Stärken stärken“ hat sich die SPD nun auf ihren Markenkern besonnen und will sich wieder auf die Menschen fokussieren, die „hart arbeiten und sich an die Regeln halten“ – wie es Olaf Scholz in Anlehnung an Bill Clinton vor Jahren formulierte.

Wenn die SPD das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet – ob wirklich alle Hartz IV-Sanktionen komplett abgeschafft werden sollen, finde ich zweifelhaft - , dann wird unsere Partei wieder mehr Glaubwürdigkeit gewinnen. Wenn wir auch noch daran arbeiten, unsere Defizite bei den Wählern in Fragen der Wirtschaftspolitik und bei den Zukunftstechniken – sprich Digitalisierung – abzubauen, dann können wir auch wieder Werte über 20 Prozent erreichen. Aber soweit ist es noch lange nicht. Der Weg ist noch weit.