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Dr. Christel Oldenburg,
15.02.2016

Das Dilemma der Flüchtlingsunterbringung – es gibt keine perfekte Lösung

Das Wohnungsbauprogramm reicht aber keinesfalls aus, die jährlich eintreffenden Flüchtlinge in Hamburg unterzubringen, ist dafür auch gar nicht gedacht. Hamburg ist nach dem Königsteiner Schlüssel verpflichtet, rund 2,5 Prozent der Asylbewerber aufzunehmen. Ende des Jahres 2015 standen in Hamburg für Flüchtlinge rund 39.000 Plätze zur Verfügung. Aufgrund des zu erwartenden anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen rechnet der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge für das Jahr 2016 mit einem weiteren Bedarf in Höhe von etwa 40.000 Plätzen. Hamburg muss also bis Ende 2016 knapp 80.000 Menschen unterbringen – das entspricht der Größe der Stadt Flensburg.

Um dies zu schaffen hat der Senat im Oktober 2015 ein Konzept zum Bau von 5600 Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen beschlossen. Die sieben Hamburger Bezirke wurden gebeten, Flächen mit einer Größe von acht Hektar zu nennen, auf denen der Bau von jeweils bis zu 800 Wohneinheiten möglich ist.

Für Bergedorf sehen die Pläne die Errichtung von rund 800 Wohnungen für 3.200 Menschen im Gleisdreieck am Mittleren Landweg in Billwerder vor – zuerst ausschließlich zur Flüchtlingsunterbringung gedacht. Nach der Erstellung eines Bebauungsplans sollen die Sozialwohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Einwender bemängeln nicht die Flüchtlingsunterbringung an sich, sondern plädieren für kleinere, dezentrale Unterkünfte, führen die mangelnde infrastrukturelle Anbindung der geplanten Neubaufläche an und verweisen auf die ökologische Bedeutung des Areals als Biotopverbund zwischen den Naturschutzgebieten Boberger Niederung und Reit.

Wo sollen diese dezentralen Unterkünfte im schon knapp bemessenen Stadtgebiet aber entstehen, vor allem angesichts der drängenden Eile – noch immer leben viele Flüchtlinge in provisorischen Zeltunterkünften oder ehemaligen Baumärkten? Dass diese Unterkünfte keine Orte der Integration sein können, ist eigentlich allen klar.

Auch an anderen geplanten Standorten, beispielsweise in Neugraben-Fischbek gibt es Widerstand gegen den Bau von Unterkünften für rund 3000 Schutzsuchende. Ein Hamburger Dachverband von sieben Bürgerinitiativen plant jetzt eine Volksinitiative gegen diese sogenannten Großunterkünfte für Flüchtlinge in Hamburg.

Unmittelbar nach deren Gründung hat die SPD mit dem Dachverband Kontakt aufgenommen und ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden. Weitere Zusammenkünfte sind terminiert. Wir und auch unser grüner Koalitionspartner sind bereit zum Dialog – hamburgweit mit dem Dachverband und vor Ort mit den Bürgerinitiativen. Vor Ort haben in vielen Stadtteilen bereits zahlreiche, durchaus konstruktive und weiterführende Gespräche zwischen Regierungsfraktion und Initiativen stattgefunden. Unabhängig davon, wie 2016 sich genau entwickelt, ist es ziemlich weltfremd anzunehmen, dass der Flüchtlingszuzug abrupt endet. Deshalb ist vorausschauendes und nicht zögerndes Agieren nötig. Hamburg ist nicht allein moralisch, sondern auch rechtlich verpflichtet, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Dilemma zwischen gesetzlicher und moralischer Verpflichtung bei der Flüchtlingsunterbringung einerseits und den widerstreitenden Interessen der Anwohner erfordert bestmögliche Kompromisse. Helfen könnte hierbei der bekannt nüchterne Pragmatismus der Verhandler auf unserer Seite – ein kühler Kopf empfiehlt sich in turbulenten Zeiten immer. Hoffen wir das Beste.