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Iftikar Malik,
02.08.2016

Brexit, AfD, Le Pen, Geert Wilders – der eurokritische Rechtspopulismus ist nicht nur Problem, sondern Symptom

So ist auch die Strategie der Brexit-Kampagne mit ihren populistischen Stilmitteln aufgegangen. Im Rahmen des Wahlkampfes wurden Fehlinformationen wiederholt, dass bspw. Großbritannien etwa 350 Millionen Pfund pro Woche an Brüssel überweisen würde. Boris Johnson, Londons Ex-Bürgermeister und der Brexit-„Star“ verewigte die Zahl sogar unübersehbar auf seinem Wahlkampfbus. Fehlinformationen wie diese, die nachweislich verkürzt und falsch waren, sind dann Wasser auf die Mühlen der vom System Abgehängten. Und in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Österreich oder Italien scheint der Druck von rechts einen ähnlichen Lauf zu nehmen. Kampagnen gegen Zuwanderer, Flüchtlinge oder Muslime gehörten schon zum Standart-Repertoire. Nun wird nach diesem Muster auch gegen Europa getrommelt.

Doch die EU-Skepsis birgt Funken berechtigter Kritik, die es wert ist, diskutiert zu werden, um den Populisten Wind aus den Segeln zu nehmen. Die britischen Bürger, die für den Austritt aus der EU votierten, waren nicht gegen ein vereintes Europa, sondern gegen ein intransparentes bürokratisches Konstrukt, welches im Zweifel nicht belangbar ist.

Daher dürfen Austritte aus der EU nicht die Option sein, sondern die europäische Idee, die mit dem Ziel „Nie wieder Krieg!“ begann, muss den Herausforderungen der Zeit entsprechend weitergedacht werden. Was wir benötigen ist eine transparente, unbürokratische und repräsentativ demokratisch organisierte Union mit nachvollziehbaren Entscheidungswegen. Dabei geht es nicht nur um demokratische Prinzipien im formalen Abstimmungsverfahren bei Sachfragen, sondern um die Grundfeste der Demokratie: Gerechtigkeit.

Die Ungleichheit zu Lasten der Jugend, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten muss bekämpft werden. Die Solidarität gebietet auch eine gemeinsame Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, denn stellt dies doch eine der größten Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Es sind soziale Abstiegsängste, die suggerierte Konkurrenz mit Einwanderern auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, die die Populisten zu ihren Gunsten zu nutzen wissen.

Daher muss die Union den sozialen Schutz im Mittelpunkt stellen. Die Menschen müssen einen konkreten Mehrwert durch die Politik klar erkennen können. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen muss wiedergewonnen werden, indem sachliche Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten und der EU klar abgrenzbar sind. Es muss für den Bürger der Adressat für ein Problem erkennbar sein und Entscheidungen müssen auch klar einer Ebene zugerechnet werden können. Zudem ist das Demokratiedefizit abzubauen, das Europäische Parlament muss in seinen Kompetenzen aufgewertet und die Kommission kontrollierbarer werden, sodass alle Entscheidungen berechenbar und nachvollziehbar sind.