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Michael Schütze,
22.02.2019

Kreisdelegiertenversammlung am 22. Februar Beschluss über das Programm für die Bezirksversammlungswahlen im Mai

Wir haben ein Wahlprogramm! Die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) hat am 22. Februar nach gut zweistündiger Beratung unser Wahlprogramm für die Wahl zur Bezirksversammlung Bergedorf am 26. Mai einstimmig verabschiedet. Damit können wir nun auch programmatisch gut gerüstet in den Wahlkampf ziehen.

Das in 11 Kapitel gegliederte Wahlprogramm hat einen klaren Schwerpunkt bei Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Am Anfang steht hingegen eine Auflistung mit 11 Kernforderungen und kurzen Erläuterungen dazu. So wollen wir „bezahlbares Wohnen“, indem wir 800 Wohnungen pro Jahr bauen, davon 30% Sozialwohnungen im Geschosswohnungsbau, „Kitaplätze ausbauen“, eine „zuverlässige S-Bahn“ mit längeren Zügen und kürzerer Taktung, „mehr Lärmschutz“ und den „Klimaschutz stärken“. Weitere Forderungen bzw. Versprechen sind die „Förderung des Fahrradverkehrs“, „zukunftssichere Arbeitsplätze“, die „Verschönerung der Bergedorfer Innenstadt“, ein „neuer Stadtteil Oberbillwerder“, die „Stärkung der Vier- und Marschlande“ sowie eine „verbesserte Verkehrsplanung“. Das sollen dann auch die Themen sein, die im Wahlkampf eine hervorgehobene Rolle spielen werden.

Im Kapitel „Stadtentwicklung“ werden 16 Unterpunkte aufgelistet. So wollen wir u.a. das Bergedorfer Entwicklungskonzept fortführen, die Innenentwicklung beim Wohnungsbau durch Verdichtung vorantreiben und die Flächen beidseits des Schleusengrabens weiterentwickeln. Das Bergedorfer Tor soll endlich in Angriff genommen und fertig gebaut werden, der Bahnhofsvorplatz attraktiver und von Falschparkern befreit werden und der Serrahn belebter und attraktiver werden. Die Bergedorfer Innenstadt wollen wir genauso stärken wie das Lohbrügger Zentrum um die Alte Holstenstraße. Neuallermöhe, Bergedorf-Süd und Bergedorf-West wollen wir mit Rise-Gebieten fördern, indem das KulturA saniert, das neue Körberhaus gebaut und das Bürgerhaus Westibül neu gebaut wird.

Beim „Wohnungsbau“ haben wir 13 Unterpunkte. So wollen wir u.a. 800 Wohnungen jährlich genehmigen, bezahlbaren Wohnungsbau fördern, Genossenschaften und SAGA bei Flächenvergaben bevorzugen und Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen bauen lassen. Grundstücke sollen künftig effizienter genutzt, also dichter und höher bebaut werden, oberirdische Parkplatzanlagen in Tiefgaragen umgewandelt und Wohnungen verstärkt an Hauptverkehrsstraßen gebaut werden. Wir listen eine Reihe von Wohnungsbauprojekten auf, die wie in den nächsten Jahren umsetzen wollen, darunter das Stuhlrohrquartier, und wollen in den Vier- und Marschlanden die Ortskerne stärken, um der Zersiedelung der Landschaft vorzubeugen.

Im Kapitel „Oberbillwerder“ bekennen wir uns zum Bau dieses neuen Stadtteils, indem wir 17 Ziele auflisten. Dazu gehören die vollständige Umsetzung des Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes, damit Oberbillwerder autoarm, fußgänger- und fahrradfreundlich wird. Wir fordern einen leistungsfähigen ÖPNV mit neuen Buslinien und verbessertem Service der S-Bahn sowie gute Radwege und Straßenanbindungen. Auch die U-Bahn-Verlängerung nach Lohbrügge und Oberbillwerder wollen wir weiterverfolgen. Zugleich fordern wir, den neuen Stadtteil infrastrukturell sehr gut auszustatten, u.a. mit einem neuen Schwimmbad.

Im Bereich „Soziales und Gesundheit“ haben wir 10 Forderungen. Wir wollen die Versorgung mit Haus- und Fachärzten verbessern, unsere Krankenhäuser unterstützen, die Bürgerhäuser sichern, die Straßensozialarbeit ausbauen, ein Frauenhaus auf den Weg bringen, Nachbarschaftstreffs fördern, für Obdachlose Angebote schaffen, ein Hospiz einrichten und den Verein Begegnungszentrum im Park bei der Nachnutzung des Hauses im Park unterstützen.

Die „Umwelt“ stärken wir mit sieben Maßnahmen. So sollen das Klimaschutzkonzept umgesetzt und fortentwickelt, Ausgleichsmaßnahmen für Stadtentwicklungsprojekte vorgesehen, Bänke und Grünflächen attraktiv gestaltet, Kleingärten gefördert, Einrichtungen des Friedhofes saniert, die Pflege von Grünflächen verbessert und der Recyclinghof neu gebaut werden.

Im Kapitel „Wirtschaft und Arbeit“ wollen wir das Handwerk stärken, die Vergabe von Gewerbeflächen optimieren, den Einzelhandelsstandort der Bergedorfer Innenstadt sichern, die wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten verbessern, die Wochenmärkte attraktiver machen, den Forschungsstandort Bergedorf ausbauen, den Tourismus fördern, den Garten- und Landschaftsbau sowie die Landwirtschaft unterstützen, den Lehrstellenatlas fortführen und den Breitbandausbau im Landgebiet vorantreiben.

21 Forderungen erheben wir sogar im Kapitel „Mobilität für alle! Bergedorfs Verkehrspolitik der Zukunft“. Dazu gehören eine ganzheitliche Verkehrsplanung, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, Querungshilfen für Fußgänger, der Ausbau des S-Bahnangebots, die Steigerung der Attraktivität des Bergedorfer Bahnhofs z.B. mit einem zweiten Fahrstuhl zum ZOB, den Ausbau des Busverkehrs insbesondere in den Vier- und Marschlanden, die Förderung des Radverkehrs, den Ausbau von Verkehrsknotenpunkten und Tempo 100 auf der A 25.

Im Bereich „Kultur“ wollen wir das Körberhaus umsetzen, das Schloss sanieren, die Museumslandschaft fördern, Musikangebote, Kulturpatenschaften und Künstler unterstützen, die Sternwarte zum Weltkulturerbe machen, die LOLA als Stadtteilkulturzentrum erhalten sowie das KulturA dazu machen.

Mit vier Punkten ist das „Sport“-Kapitel übersichtlich. Wir fordern mehr Kunstrasenplätze für Sportanlagen. Oberbillwerder soll ein Sportstadtteil mit einem Schwimmbad werden. Und die Badewacht in Neuallermöhe soll gesichert werden.

Im Bereich „Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren“ schreiben wir uns auf die Fahne, das Kitaangebot auszubauen, Schulen neu zu bauen oder zu erweitern, Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen, Spielplätze zu sanieren, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, „Jugend im Parlament“ fortzuführen, die offene Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten, das Jugendamt und Hebammenprojekte zu unterstützen, das Kinderkulturhaus Kiku zu erhalten und Mehrgenerationenwohnen zu fördern.

Und im Schlusskapitel „Vielfalt und Integration“ sagen wir dem Rechtsradikalismus den Kampf an. Zudem wollen wir die Integration der Flüchtlinge im Gleisdreieck Mittlerer Landweg fördern, Flüchtlinge mit Wohnraum und Sprachkursen versorgen und ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich unterstützen.

Insgesamt ist das Programm natürlich viel zu umfangreich, deckt aber alle wesentlichen Aspekte der Kommunalpolitik ab. Es wird nun darauf ankommen, viele der aufgeführten Punkte auch in der tatsächlichen kommunalpolitischen Arbeit der nächsten fünf Jahre umzusetzen und zu berücksichtigen.